ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten ausnahmsweise auch Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1/2 des Konsumentenschutz-Gesetzes BGBL. 140/79 zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. Der Geschäftspartner stimmt ausdrücklich zu, dass bei Wunsch nach Teilzahlung bzw. Zahlungsziel eine Anfrage an die WarenKreditEvidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgt. Er stimmt weiters ausdrücklich zu, dass im Falle einer Ratenvereinbarung und/oder Gewährung eines Kreditrahmens von unserem Unternehmen der Name des Geschäftspartners (einschließlich frühere Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der
vereinbarte Kredit bzw. Kreditrahmen, der offene Saldo sowie im Falle des Zahlungsverzugs die Mahndaten an die WarenKreditEvidenz, die für andere Warenkreditgeber zugänglich ist, übermittelt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen von Waren, auch wenn diese Lieferungen ohne Verwendung oder ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung, anerkennt der Geschäftspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen und gelten – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z.B.Rahmenvertrag) – nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichenden Vertragsbedingungen des Geschäftspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am Nächsten kommt, vereinbaren.

Lieferung:

Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort nach Erhalt des Auftrages. Eventuell nicht vorrätige Waren werden als Rückstand zur späteren Lieferung vorgemerkt. Die von uns zugesagten Liefertermine sind unverbindlich. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Verzögerung in der Beförderung, verspätete Vorlieferung, verzögert, erschwert, teilweise oder ganz verhindert, können wir mit angemessener Nachfrist liefern bzw. vom Vertrag zurücktreten. Irgendwelche Verpflichtungen oder Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere Verzugsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferungen werden abgelehnt. Aufträge unter einem Nettowert von € 220,-- können wir in der Regel nur unfrei und gegen Nachnahme versenden.

Preise:

Für Lieferungen gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise ab Lager, ausgenommen davon sind nur schriftliche Vereinbarungen. Rabatte gelten im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Sanierungsverfahrens oder im Falle der Abweisung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens als nicht gewährt. Der Kaufpreis ist in diesem Falle der Grund- oder Listenpreis, auch wenn Nettopreise vereinbart wurden. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Mindermenge, Bearbeitungsgebühr:

Bei Bestellungen kleiner als € 50,-- netto erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von €15,--.

Verpackung:

Im Preis ist die Verpackung nicht enthalten. Diese wird zu Selbstkosten berechnet und grundsätzlich nicht zurückgenommen.

Zahlungsbedingungen:

Wenn nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Mit Erhalt der Rechnung netto Kassa. Wechsel- und Schecks gelten nicht als Zahlung und werden nur unter Eingangsvorbehalt angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 10 % per anno zu verrechnen. Ferner verpflichtet sich der Geschäftspartner für den Fall des Zahlungsverzugs, uns die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Geschäftspartners sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, alle offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen und unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung und der Wahrung der noch offenen Lieferfristen zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug können Nachnahme oder Barzahlung vor weiteren Leistungen verlangt werden. Wechselund Diskontspesen, sowie alle sonstigen zusätzlichen Kosten, die durch die Nichteinhaltung des Zahlungszieles entstehen, gehen zu Lasten des Geschäftspartners. Es gilt als vereinbart, dass alle Zahlungen unsererseits nur mit dem Vorbehalt und unter voller Berücksichtigung unserer sämtlichen Gegenforderungen erfolgen.

Versand:

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, ohne dass hieraus besondere Ansprüche hergeleitet werden können. Eventuell entstandene Transportschäden sind sofort bei Warenübernahme beim Frachtführer geltend zu machen. Quantitäts- und Qualitätsmängel, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt, müssen innerhalb von 8 Tagen nach Übernahme geltend gemacht werden.

Eigentumsvorbehalt:

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Guthabens einschließlich der Zinsen und Kosten, welche uns jeweils aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, vor. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware an uns zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers Konkurs, gerichtlicher oder außergerichtlicher Ausgleich beantragt ist, oder überhaupt eine schlechte Vermögenslage eingetreten oder uns bekannt geworden ist. Die Herausgabe kann ferner beansprucht werden, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, oder sonst den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwidergehandelt hat. Zurückforderungen und Zurücknahme der Ware gelten als Rücktritt vom Kaufvertrag nur, wenn dies von uns schriftlich erklärt wird. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen haftet der Kunde für alle von uns gelieferten Waren und Leistungen, auch bei Brand und Diebstahl oder anderen Schäden.

Auftragserteilung:

Bestellte Waren können nicht zurückgenommen werden.

Gewährleistung:

Wir garantieren und leisten Gewähr, dass die gelieferten Waren frei von Material- oder Herstellungsfehlern sind. Diese Garantie und Gewährleistung gilt unter der Voraussetzung, dass die Waren in Übereinstimmung mit allfälligen Bedienungsanleitungen richtig eingesetzt und gehandhabt, gepflegt und gereinigt werden und die technische Einheit gewahrt wird. Garantie und Gewährleistungsansprüche sind – unabhängig auf welcher Rechtsgrundlage sie gestützt werden – innerhalb von 12 Monaten ab Verkaufsdatum (Rechnungsdatum) geltend zu machen. Diese Frist beginnt durch Lieferung von Ersatzware bzw. Verbesserung nicht neu zu laufen. Diese Zusage gilt für alle von uns gelieferten Waren, sofern keine besonderen Zusagen zu einzelnen Waren abgegeben werden, wie beispielsweise in Bedienungsanleitungen. Unsere Gewährleistung und Garantie umfasst nach unserer Wahl die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz von defekten Waren oder Teilen davon. Teile, die dem normalen Verschleiß unterliegen, fallen nicht unter die Gewährleistung und Garantie. Weitergehende Ansprüche – auf welcher Rechtsgrundlage auch immer – sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Verluste oder Kosten im Zusammenhang mit der Verwendung oder wegen der Unmöglichkeit der Verwendung der Waren für irgendeinen Zweck, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Stillschweigende Zusicherungen für Verwendung oder Eignung für einen bestimmten Zweck werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Garantie- und Gewährleistungsanspruch ist verwirkt, wenn die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist im Sinne der Paragraphen 377 ff UGB die Ware nach Ablieferung bzw. Übernahme unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen insbesondere auf allfällige Mängel sowie auf Vollständigkeit zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns innerhalb einer Woche ab Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Diese Regelungen umfassen sämtliche Garantie – und Gewährleistungsverpflichtungen unsererseits und ersetzen alle früheren oder gleichzeitige Erklärungen sowie schriftliche oder mündliche Verabredungen betreffend Garantien und Gewährleistungen. Für Auswahl und Anwendung der gelieferten Waren ist der Kunde alleine verantwortlich. Eine Anwendungsberatung ist nur dann verbindlich, wenn sie von uns selbst schriftlich bestätigt wird. Abweichend von oben angeführten Gewährleistungsregelungen gelten im Verhältnis zu Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss der Geschäftspartner beweisen. Die von uns bei den gelieferten Waren erteilten Anweisungen zur Benutzung sind unbedingt einzuhalten. Bei Missachtung dieser Anweisungen oder bei der Nichtbeachtung von behördlichen Zulassungsbedingungen entfällt jede Haftung unsererseits. Nachfolgeschäden werden ausgeschlossen, auf jeden Fall ist die Haftung auf den Bestellwert der gelieferten Ware beschränkt.

Kostenvoranschläge:

Kostenvoranschläge für Reparaturen sind ausnahmslos nach tatsächlichem Aufwand kostenpflichtig.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beiderseitige Ansprüche ist Klagenfurt. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein anderes , für den Geschäftspartner zuständiges Gericht anzurufen. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart.

Stand 11/2011

Facebook icon
Google+ icon
LinkedIn icon
YouTube icon

AGBS